- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

§1 Allgemeines
Alle Angebote und Verträge unterliegen den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in Ihrer neusten Fassung sowie diesen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. Diese Dokumente können auf Wunsch beim Auftragnehmer eingesehen werden.



§2 Angebote
Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage ab Angebotsdatum gültig. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind diese unverbindlich und freibleibend. Der Auftragsnehmer behält sich die Selbstbelieferung unter sorgfältiger Auswahl seiner Lieferanten vor. Die angegeben Massen im Angebot sind lediglich annähernd kalkuliert.



§3 Vergütung
Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich ausgeführten Leistungen, sofern keine andere Berechnungsgrundlage, wie Pauschalpreis oder Stundenlohnsätze vereinbart wurde. Zu die- sem Zweck bilden die Aufmaßregeln der VOB die Grundlage. Eine Änderung der Einheitspreise kann bei Mehrungen oder Minderungen erfolgen.



§4 Ausführungsfristen
Die vom Auftraggeber vorgegebenen Fertigstellungstermine ist der Auftragnehmer stets bemüht einzuhalten. Die Fristen über die Fertigstellung der Leistung sind für den Auftragnehmer ver- bindlich, wenn diese vorab ausdrücklich mit ihm vereinbart wurden. Ohne Bestätigung des Auf- tragnehmers sind vorgegebene Einzelfristen des Auftraggebers jedoch nicht bindend.

Sollte sich der Auftragnehmer aufgrund von Witterungs- und Trocknungszeiten außerstande sehen, die Arbeiten auszuführen, behält er sich das Recht vor diese zu unterbrechen. Die Arbeiten werden bei geeigneten Bedingungen unter Berücksichtigung von Organisations- und Rüstzeiten wieder aufgenommen.

Sollte es zu Verhinderungen der vereinbarten Ausführungsfristen aufgrund von Verzögerung durch Vorleistung anderer Gewerke kommen, sind dem Auftragnehmer die erforderlichen Überstunden sowie Feiertagszuschläge zur Wahrung der vorgegebenen Fristen des Auftrag- gebers zu erstatten.

Des Weiteren haftet der Auftragnehmer nicht für Terminverzögerungen aufgrund der verspäteten Auftragserteilung/Bestellung durch den Auftraggeber.



§5 Abnahme
Unverzüglich nach Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung sowie abgeschlossener Teilleistungen hat die Abnahme zu erfolgen.

Gemäß VOB gilt die Abnahme als erfolgt, wenn:

  • der Auftraggeber nicht innerhalb von 12 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung die Leistung abnimmt.
  • der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil davon bereits seit 6 Werktagen in Benutzung hat.


§6 Zahlung
Alle Leistungen, auch Teilleistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, vorausgesetzt es wurden keinen anderen Vereinbarungen ge- troffen.

Des Weiteren ist der Auftragnehmer berechtigt – bezogen auf die Bruttoauftragssumme – folgende Vorauszahlungen zu fordern:

  • 30% nach Auftragserteilung
  • 30% nach Ausführungsbeginn
  • Restzahlung nach Abnahme

Die Vorauszahlung ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Sollte die Zahlung nicht umgehend erfolgen, ist der Auftragnehmer zur Einstellung der Arbeiten berechtigt.

Sollten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht rechtskräftig, unbestritten und vom Auftrag- nehmer anerkannt sein, ist dieser nicht befugt Zahlungen an den Auftragnehmer zurückzu- behalten.



§7 Skonto
Skontoabzüge werden nur nach vorheriger Vereinbarung gewährt, sofern die jeweiligen Ab- schlagszahlungen sowie die Schlusszahlung innerhalb der vereinbarten Frist auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben werden.



§8 Erhöhung der Lohn- und Materialkosten
Sollte die Leistung nicht innerhalb von vier Monaten abgerufen werden, behält sich der Auftragnehmer in Falle von Lohn- und Materialkostenänderungen die Erhöhung der Einheits- preise vor.



§9 Gewährleistung
Die Gewährleistung beginnt mit Abnahme der Leistung und richtet sich nach den Regelungen der VOB.

Die Verjährungsfrist für Mängelbeseitigung beträgt zwei Jahre, bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern ein Jahr. Die entsprechende Mängelrüge hat unverzüglich zu erfolgen.

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass die Leistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt wurde.

Für Beschädigungen der Leistung, welche durch den unsachgemäßen Gebrauch, Beschä- digung oder Bearbeitung durch Dritte oder Sonstige, nicht durch den Auftragnehmer zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenfalls für Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechten Gebrauch und/oder natürliche Abnutzung (Witterung) beruhen.

Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch seiner Mitarbeiter, haftet der Auftragnehmer, jedoch nicht darüber hinaus.

Unberührt hiervon bleiben Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.



§10 Kündigung
Gemäß VOB hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wenn der Auftrag- geber, ohne das die in der VOB genannten Voraussatzungen erfüllt sind, den Auftrag kündigt. In diesem Falle werden 50% der vertraglichen Vergütung fällig.



§11 Zusatzaufträge
Ergeben sich während der Leistungserbringung zusätzliche vertraglich nicht vorgesehene Arbeiten werden diese gesonderte vergütet. Zu diesem Zwecke bedarf es keiner gesonderten Ankündigung.



§12 Nachunternehmer / Subunternehmer / Leihpersonal
Der Auftragnehmer ist berechtigt Leistungen die nicht seinem Handwerk entsprechen (Elektriker- oder Installateurarbeiten) auf Nachunternehmer zu übertragen.

Des Weiteren obliegt dem Auftragnehmer das Recht auf Einsatz von Subunternehmer und/oder Leihpersonal. Die Zustimmung des Auftraggebers ist hierfür nicht erforderlich.



§13 Zusatzvereinbarung für die Beauftragung von Subunternehmern
Die zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer vereinbarten Preise sind Festpreise und können nicht nachträglich geändert werden. Der Subunternehmer hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass die Ausführung der Leistung sowie alle Kosten in dem vereinbarten Preis enthalten sind. Eine Korrektur der Preise aufgrund fehlender Kenntnisse bezüglich der Örtlichkeit, der Ausschreibungsunterlagen und/oder Massenberechnungen ist nicht zu lässig.

Vertragsbestandteil ist der zwischen General- und Subunternehmer festgelegte Terminplan für die einzelnen Ausführungsfristen sowie den genauen Arbeitsablauf. Sollte es zu Terminver- zögerungen bezüglichen der Anfangszeit kommen, bleiben die im Terminplan festgelegten Aus- führungszeiten (Werktage) verbindlich. Der Subunternehmer haftet für alle Schäden und Nach- teile, die dem Generalunternehmer aufgrund der Nichteinhaltung des Terminplans entstehen.
 

Der Subunternehmer verpflichtet sich:

  • ordnungsgemäßes Material zu verwenden.
  • Fachpersonal die Arbeiten ausführen zu lassen.
  • weitere zumutbare Leistungen für das Bauvorhaben zu erbringen. Die entsprechende Vergütung dieser Zusatzleistung ist vor Leistungserbringung zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer zu vereinbaren.
  • seine Arbeit ohne Behinderung anderer Unternehmer zu erbringen.
  • die Verzögerung der termingerechten Ausführung seiner Arbeit unverzüglich anzuzeigen.

Zahlungsbedingungen

  • Sämtliche Rechnungen (Abschlag- sowie Schlussrechnung) sind an den Generalunternehmer zu richten.
  • Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Eine genaue stichtagsbezogene Aufschlüsselung der erbrachten Leistung wird vorausgesetzt. Die prüffähigen Nachweise sind beizufügen.
  • Die Zahlung der Abschlagsrechnung erfolgt innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto.
  • Nach ordnungsgemäßer Erbringung der vereinbarten Leistung, Vorlage aller angeforderten Unterlagen sowie nach Abnahme der Bauleistung erfolgt die Zahlung der Schlussrechnung.

Gewährleistung

  • Der Subunternehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistungen die vertraglich vereinbarte Qualität aufweisen. Ist dies nicht eindeutig vereinbart, erwartet der Generalunternehmer Qualität nach Art der Leistung.
  • Durch vertragswidrige Leistung auftretende Mängel während der Gewährleistungsfrist hat der Subunternehmer auf eigene Kosten zu beseitigen, sofern dies der Generalunternehmer vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre und beginnt mit Abnahme der Subunternehmer- leistung.

Dem Generalunternehmer steht es bis zur Vollendung des Werkes frei den Vertrag zu kündigen.

Eine Weitergabe des erteilten Auftrags ist dem Subunternehmer nicht gestattet.

Ungeachtet dessen, ob der Subunternehmer die Arbeiten ohne Auftragsbestätigung des Gen- eralunternehmers beginnt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



§14 Urheberrecht
Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Skizzen, Leistungsbeschrei- bungen, Aufmaßberechnungen bleiben dessen geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Dritte sowie die zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet.



§15 Schriftform
Abweichende Vereinbarungen von den Inhalten der VOB sowie diesen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Vertragspartner.



§16 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Auftragnehmers.

Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist bei Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Betriebssitz des Auftragnehmers. Alternativ ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber bzw. den Subunternehmer auch an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort zu verklagen.

Für Auftraggeber bzw. Subunternehmer die nicht zu oben genannten Personenkreis gehören und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, gilt der Betriebssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sind.



§17 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, ohne gesonderte Ankündigung, einzelne Bestandteile dieser AGB zu verändern oder zu ergänzen.



Stand der AGBs, Oktober 2012